Vertragsschluss mündlich

Wir stoßen häufig auf Fälle, in denen eine Partei sagt, “aber wir haben keinen Vertrag”. Während Verträge häufig schriftlich abgeschlossen werden, ist es auch üblich, dass Verträge mündlich geschlossen werden (mit einigen Ausnahmen muss z.B. ein Vertrag über den Verkauf von Grundstücken schriftlich abgeschlossen werden). Mündliche Verträge sind nie ratsam und wie Sie sehen können, sind nicht immer leicht zu erzwingen. Wenn Sie einen mündlichen Vertrag abgeschlossen haben und wenn ein Vertragsstreit entsteht, dann ist es am besten, Abhilfemöglichkeiten mit einem erfahrenen und sachkundigen Vertragsanwalt zu besprechen. Es gibt viele wichtige Elemente eines Vertrags. Sie alle sind verpflichtet, dass ein Vertrag in den Augen des Gesetzes als gültig angesehen wird. Zusätzlich zu den oben genannten müssen auch folgende vorhanden sein: Legt das Angebot eine Frist für eine Antwort fest, so kommt der Vertrag zustande, wenn die Antwort innerhalb dieser Frist eingegangen ist. Wird die Frist nicht angegeben, ist die Annahme rechtskräftig, wenn die Antwort innerhalb einer angemessenen Frist eingegangen ist.

Jede Art von Verpflichtungen (Pflichten) eines Partners ist für eine relevante Haftung verantwortlich; Möglichkeiten zur Sicherung der Verpflichtungen (es gibt vier Hauptwege für die Pflichtsicherheit: eine Geldstrafe, Pfand (Einzahlung), Garantie, Vorauszahlung); Gründe für die vorzeitige Beendigung des Vertrags durch eine Partei und die Verfahren der Klagen der Parteien; eine Bestimmung über die Vertraulichkeit von Informationen; Streitbeilegungsverfahren. Wenn der Vertrag zwischen den Unternehmen aus verschiedenen Staaten geschlossen wird, kann der Vertrag eine sogenannte Schiedsklausel enthalten, die eine Streitbeilegung vor dem Internationalen Schiedsgericht der Republik Belarus bei der belarussischen Industrie- und Handelskammer vorsieht. Nichts schriftlich zu haben bedeutet nicht, dass es keinen vollstreckbaren Vertrag gibt – der Oberste Gerichtshof hat sich kürzlich mit der Frage der Bedingungen in mündlichen Vereinbarungen befasst und festgestellt, dass, wenn die Parteien beabsichtigten, Rechtsbeziehungen zu schaffen, die Nichtausdrücklichvereinbarung von Schlüsselbedingungen nicht bedeutet, dass es keinen vollstreckbaren Vertrag gibt. Dieser Fall ist eine Warnung an diejenigen, die glauben, dass sie in der Lage sein werden, die Haftung zu vermeiden, weil es keine schriftliche Vereinbarung gibt. Anwendbares Recht und Gerichtsstand Im Falle eines Vertrags zwischen Vertragsparteien mit Sitz in verschiedenen Ländern ist es wichtig, sich auf das anwendbare Recht und die Zuständigkeit zu einigen. Dies sorgt für Klarheit in Bezug auf die geltenden gesetzlichen Vorschriften. Ist beispielsweise vereinbart worden, dass deutsches Recht Anwendung findet, gelten die Regeln des BGB in Bezug auf den Abschluss eines Vertrages, Formsachen, Rechte und Pflichten usw. Dasselbe gilt für die Gerichtsbarkeit. In der Regel wird der Vertragspartner am Sitz seines Hauptsitzes, d.h. gegebenenfalls im Ausland, verklagt.

Es gibt jedoch Ausnahmen, und daher ist es sinnvoll, schriftlich und, wenn möglich, außerhalb aller Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an einem Gerichtsstand (nicht an einem bestimmten Gericht) zuzustimmen.